Whistleblower-Richtlinie: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 andere Mitgliedsstaaten wegen unterlassener Umsetzung der…
Cannabis-Legalisierung: (Noch) keine Antwort auf drängende Fragen
Die Ampelparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken legalisiert werden soll. Über die genaue…
08.02.2022
EU-Kommission legt Entwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vor
Plattformbasierte Arbeit ist in der Arbeitswelt und in unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Arbeitsplätze werden durch digitale Arbeitsplattformen…
26.01.2022
Etihad Torpedoklage: „Unter Beschuss – BGH-Rechtsprechung zu Torpedoklagen bei asymmetrischen Gerichtsstandsvereinbarungen“
Im Sommer 2021 warf ein Verfahren vor dem BGH (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/20) Licht auf eine fast vergessene europäische…
24.01.2022
Impf- und Nachweispflichtpflicht ab dem 16. März 2022 im Gesundheitssektor - Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Unternehmen
Mit § 20a IfSG hat der Bundesgesetzgeber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geschaffen. Diese gilt für Personen, die in…
24.01.2022
21.01.2022
Luther Competition Law Forecast 2022 – was in 2022 kartellrechtlich wichtig wird
Das Jahr 2022 wird eine ganze Reihe von kartellrechtlichen Entwicklungen mit sich bringen. Neben angekündigten gesetzgeberischen Aktivitäten, anstehenden…
21.01.2022