Subventions- & Beihilferecht

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Subventions- & Beihilferecht

Unser Beratungsangebot

Ob bei großen Infrastrukturprojekten, Privatisierungen, Finanzierungen, Investitionen, Unternehmenskäufen oder der Vergabe einzelner Aufträge: Unsere tiefe Branchenkenntnisse, die langjährige beihilferechtliche Expertise unseres Teams sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf Experten aus anderen Rechtsgebieten macht uns zum idealen Partner für Ihr Vorhaben. Die Präsenz unseres Expertenteams in Deutschland und Brüssel gewährleistet unseren Mandanten die bestmöglichen Erfolgsaussichten, Chancen zu nutzen und regulatorische Herausforderungen zu meistern.

Unternehmen – private wie öffentliche – erhalten in vielen unterschiedlichen Formen staatliche Mittel: Garantien, Kapitalzuschüsse, ermäßigte Zinssätze, verbilligte Grundstücke, Steuervergünstigungen usw. Werden die Mittel den Unternehmen nachträglich wieder genommen, stellt sie das vor massive Probleme, von höheren Finanzierungskosten bis zur Existenzbedrohung. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand und den begünstigten Unter-nehmen finden wir einen Weg, staatliche Mittel so zu gewähren, dass der Empfänger sie auch behalten darf. Wir entwickeln sichere Gestaltungen und wehren Angriffe von Wettbewerbern und der Europäischen Kommission erfolgreich ab. Erhalten Konkurrenten ungerechtfertigt staatliche Mittel, können Unternehmen auf die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse drängen. Wir helfen diesen Unternehmen, selber solche Mittel zu erhalten oder dem begünstigten Wettbewerber seine staatlichen Beihilfen zu entziehen. Unternehmen, die Subventionen aus Nicht-EU-Staaten erhalten haben, bedürfen vor dem Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in der EU möglicherweise eine Genehmigung der Europäischen Kommission nach der Verordnung über Drittstaatssubventionen („FSR“) – wir manövrieren Sie durch die Vorbereitung und das Kommissionsverfahren.

Bei Luther setzen wir auf eine transparente und professionelle Beratung. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und internationale Expertise für Ihren Erfolg.

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Unser Beratungsangebot

Wir helfen Ihnen, Risiken zu minimieren und rechtliche Konformität zu gewährleisten.

Präventive Beratung zur rechtlich optimalen Gestaltung von Förderungen
Entwicklung von Compliance Management Systemen zur Vermeidung und Früherkennung beihilferechtlicher Risiken
Entwicklung von Strategien zur Abwehr von Rückforderungsansprüchen
Verteidigung gegen Rückforderungsansprüche vor nationalen und europäischen Behörden und Gerichten

Wir unterstützen Sie bei der optimalen Strukturierung von Projekten und Unternehmenstransaktionen, um die rechtlichen Anforderungen im Subventions- & Beihilferecht zu erfüllen.

Beratung zu beihilferechtlichen Fallstricken im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen und Entwicklung rechtssicherer Lösungen
Beihilfenrechtliche Gestaltung von Privatisierungen, Investitionen, PPP-Projekten, Rekommunalisierungen
Beihilfenrechtliche Due-Diligence beim Unternehmenskauf
Aufdeckung verdeckter Beihilfen beim Zielunternehmen
Ermittlung von Anmeldepflichten bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung über ausländische Subventionen (Foreign Subsidies Regulation)

Wir bereiten Beihilfeverfahren vor der Europäischen Kommission im Zusammenarbeit mit Ihrem Unternehmen und mitgliedstaatlichen Behörden effizient vor und schaffen damit die besten Voraussetzungen für ein reibungsloses und erfolgreiches Genehmigungsverfahren. Mit unserem Brüsseler Team besitzen wir umfassende Erfahrungen in diesem Bereich.

Vorbereitung von Beihilfeanmeldungen („Notifizierung“) bei der Europäischen Kommission
Abstimmungen mit mitgliedstaatlichen Behörden
Rechtliche Begleitung im Kommissionsverfahren
Verteidigung in Beihilfeuntersuchungen der Europäischen Kommission
Klagen vor den Europäischen Gerichten gegen Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission

Im Falle von Wettbewerbsstreitigkeiten stehen wir Ihnen mit effektivem Rechtsschutz zur Seite, um Ihre Interessen zu verteidigen.

Unterstützung von benachteiligten Unternehmen gegen Förderungen von Wettbewerbern
Beratung zu Handlungsmöglichkeiten
Einreichung von Beihilfebeschwerden bei nationalen Behörden, der Europäischen Kommission und Vorgehen vor Gerichten

Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist von zentraler Bedeutung für Bund, Länder und Kommunen. Unsere Experten unterstützen Sie dabei, dieses Ziel beihilferechtskonform zu erreichen.

Identifizierung ausgleichsfähiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Ermittlung des Umfangs möglicher Ausgleichsleistungen
Erstellung bedarfsgerechter Betrauungsakte
Unterstützung zur beihilfenrechtskonformen Trennungsrechnung

Unsere Anwälte begleiten Sie in den rechtlichen Fragestellungen der Fördermittelbeantragung, um sicherzustellen, dass Sie eine rechtssichere Unterstützung für Ihre Projekte erhalten.

Beratung zu allen Rechtsfragen der Projektförderung
Verhandlung mit Förderinstitutionen
Erstellung von Zuwendungs- und Konsortialverträgen bei Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
Unterstützung bei schneller Inanspruchnahme von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Sanierungs- und Krisenfall

Mit unserer internationalen Präsenz bieten wir umfassende Beratung für Unternehmen, die Subventionen aus dem Ausland in Anspruch nehmen möchten.

Ermittlung von Anmeldepflichten bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung über Nicht-EU-Subventionen (Foreign Subsidies Regulation) und Unterstützung bei Genehmigungsverfahren
Unterstützung beim Vorgehen gegen subventionierte Importe aus Nicht-EU-Staaten und Verhandlung mit der Europäischen Kommission
Beratung gegen Maßnahmen der EU