Real Estate Q2/2011

Miet- und Immobilienrecht

• Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Angaben des Verkäufers zu Betriebskosten als Beschaffenheitsvereinbarung
• Umsatzmiete in AGB eines Gewerbemietvertrages wirksam
• Ein unter der aufschiebenden Bedingung geschlossener Mietvertrag, dass der Mieter eine kassenärztliche Zulassung erhält, ist wirksam
• Zum Anspruch einer Wohnungsgesellschaft auf Beseitigung eines Breitbandkabelnetzes aus Ihren Liegenschaften

Steuerrecht

• Gewerbesteuer bei Immobilienunternehmen: Beteiligung an vermögensverwaltender KG schadet der erweiterten Kürzung

Architekten- und Baurecht

• BGH kippt Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen - Eine Entscheidung mit möglicherweise großer Reichweite
• Unwirksamkeit von Erfüllungsbürgschaft und Sicherungseinbehalten in AGB wegen Übersicherung

Öffentliches Bau- und Umweltrecht

• EuGH stärkt Klagerechte der Umweltverbände - ab sofort umfassendes Verbandsklagerecht im Umweltrecht
• Baugesetzbuch-Novelle soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen