Real Estate Q1/2010

Mietrecht

• BGH: Wahrung der Schriftform bei Mietvertragsabschluss für eine AG
• Kellerräume zur Nutzung für „jeden behördlich zulässigen Zweck": Vermieter trägt das Zwecktauglichkeitsrisiko!

Öffentliches Bau- und Grundstücksrecht

• Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch Lebensmitteldiscounter
• Neues Landesplanungsrecht in NRW als Konsequenz aus dem „Datteln"-Urteil
• Grundsteuererlass nach § 33 GrStG  

Vergaberecht

• Die neue VOB/A
• EuGH: Verzicht auf die unverzügliche Rügepflicht?

Sonderbeilage: Emissionshandelsrecht

• Die sanktionsbewehrten Emissionshandelspflichten der DEV 2020: Akuter Handlungsbedarf für Betreiber stationärer Industrieanlagen