IP / IT Ausgabe 4 / 2011

Einwilligung auf Gewinnspielkarte und anschließende Telefonwerbung ist wettbewerbswidrig
(BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10)
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
(Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 271, 11)
Weg frei für Smart Meter
Verschärfung der Verantwortlichkeit von Marktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen im Internet
(EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09)
Anforderungen an die Zulässigkeit heimlicher Videoüberwachung
Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung
(BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07)
ULD an Webseitenbetreiber: „Gefällt mir"-Button verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht
Zeichen „1000" für Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften nicht schutzfähig
(EuGH, Urteil vom 10.03.2011 - C-51/10)
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