Mietrecht
Bundesgerichtshof greift mit Rechtsprechung zu den Ankündigungsvoraussetzungen der Gesetzesnovelle zur Erleichterung der energetischen Sanierung vor…
1. Privat 1.1 Massive Bedenken gegen Studienkosten als Werbungskosten 1.2 Urteil des Niedersächsischen FG zur Verfassungsmäßigkeit der 1 % Regelung (Az. 9 K…
Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Ähnlichkeit trotz Unterschiede im Bildbestandteil zweier Marken(BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09)Firmenname darf…
Überraschung aus Luxemburg: EuGH eröffnet Möglichkeit der Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge Zulässigkeit von Torpedoklagen im Kartellrecht?…
Gesetzesnovelle zur Umsetzung der neuen Ökodesign-Richtlinie kurz vor Abschluss / Stiftung EAR nimmt Stellung zu Fragen der IHKs Neuer rechtlicher Rahmen zum…