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Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle offiziell veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium („BMWi“) hat heute den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“) veröffentlicht. Im Vergleich zu der…

24.01.2020

Kartellrecht


Erhöhtes Auslieferungsrisiko bei Kartellrechtsverstößen

Am 10. Januar 2020 wurde die Niederländerin Maria Christina Ullings von Italien an die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. Ihr wird…

23.01.2020

Kartellrecht


Transparenzregister: Änderung Geldwäschegesetz zum 1. Januar 2020

Im Jahr 2017 wurden das Transparenzregister sowie die diesbezüglichen Auskunftsrechte und -pflichten eingeführt. Dies erfolgte im Zuge der auf Grundlage der…

21.01.2020

Corporate/M&A


Anpassung von Energielieferverträgen erforderlich: Neuer nationaler Emissionshandel

Die Betreiber von Anlagen, die dem EU-Emissionshandel (EU ETS) unterworfen sind, werden in den nächsten Monaten eine Anpassung ihrer bisherigen…





Wenigermiete.de zulässig – BGH gibt grünes Licht für Legal-Tech Geschäftsmodell

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Wenigermiete.de des Anbieters LexFox (zuvor Mietright) erweist sich als gute Nachricht für…