13.09.2024
10.09.2024
Health Care & Life Science | Subventions- & Beihilferecht | Corporate/M&A
10.09.2024
Compliance & Internal Investigations | Kartellrecht | Corporate Law / M&A
Neuer BGH-Entscheid: Bindung von Krankenhäusern an die GOÄ nur bei Erbringung ambulanter Leistungen – nicht bei stationären Leistungen
Im April 2024 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass ambulante ärztliche Leistungen durch Krankenhäuser der Gebührenordnung für Ärzte (GÖA) unterliegen und…
04.09.2024
Gewerbemietrecht - Reform der Schriftformklausel in § 550 BGB: Eine rechtliche und praxisnahe Überlegung
Die Schriftformklausel im deutschen Mietrecht, insbesondere in § 550 BGB, ist ein zentrales Thema bei der Regelung von Mietverträgen, die für eine längere Dauer…
29.08.2024
28.08.2024
Kartellrecht | Dekarbonisierung | Umwelt, Planung, Regulierung | Energy
Gut gemeint oder auch gut gemacht? – Die jüngsten Änderungen des BImSchG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Genehmigungsverfahren für Energie- und Industrievorhaben in Deutschland müssen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Sicherung der…
26.08.2024
Vergaberecht und Net-Zero Industry Act: Nur noch grüne Netto-Null-Technologien für die öffentliche Hand?
Nach Auffassung der EU ist der Einkauf der öffentlichen Hand noch nicht „grün “ genug. Deshalb wurden in den neuen Net-Zero Industry Act (NZIA oder…
19.08.2024