Update EEG-Umlage: Konjunkturpaket der Bundesregierung und Erleichterungen bei der BesAR-Antragstellung
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am 3. Juni 2020 auf ein milliardenschweres coronabedingtes Konjunkturpaket geeinigt. Rund 30 Milliarden Euro…
05.06.2020
29.05.2020
Erneute Ausweitung von Klagerechten im Umwelt- und Wasserrecht durch den EuGH
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagemöglichkeiten gegen umweltrelevante Projekte in Deutschland ausgeweitet. Die Luxemburger…
28.05.2020
28.05.2020
Das Corona-Schutzschild für Start-ups
Die Bundesregierung hat ihr bereits Anfang April 2020 angekündigtes Corona-Schutzschild für Start-ups auf den Weg gebracht. Es besteht aus zwei Säulen; eine zur…
26.05.2020
Halloumi – Ein Grillkäse vor Gericht: Die Entscheidung des EuGH zur Verwechslungsgefahr von „Halloumi“ und „BBQLOUMI“ (Urteil vom 5. März 2020, Az. C-766/18 P)
Autorinnen: Laura Kues/Ann Cathrin Müller
15.05.2020
Erste „App auf Rezept“ bereits im August? Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) in Kraft getreten und Leitfaden über das beschleunigte Zulas-sungsverfahren im Fast-Track veröffentlicht
Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wird ein Anspruch der GKV-Versicherten auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) begründet.…
13.05.2020