Totgeglaubte leben länger: EuGH rettet mit seinem Urteil zum Gerichtsstand die Unionsmarke (EuGH, Urt. v. 05.09.2019, Az. C-172/18)
Die Unionsmarke ist für Markeninhaber wieder attraktiv wie eh und je, da es nun nicht mehr zu Einschränkungen bei der Rechtsdurchsetzung kommt. Denn mit seinem…
02.10.2019
Das endgültige Aus für „Opt-Out“ bei Cookies – EuGH schafft Klarheit (EuGH, Urt. v. vom 01.10.2019, C 673/17)
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte eine lange währende Unsicherheit beenden: Website-Betreiber müssen bei der Einholung von…
01.10.2019
Prozessfinanzierer II – BGH bestätigt Ende der Prozessfinanzierung erneut (BGH, Urt. v. 09.05.2019, Az. I ZR 205/17)
Auf den Punkt: Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2019 (Az. I ZR 205/17) erneut bekräftigt, dass von Verbraucherverbänden geführte Gewinnabschöpfungsklagen, die…
26.09.2019
Online-Gründung – ein gefährlicher Weg zur Digitalisierung?
Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Blunk, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
25.09.2019
Mitgefangen, mitgehangen? – Zur subjektiven Reichweite einer Schiedsvereinbarung
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25.09.2019
Klimaschutzprogramm 2030
Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet und darin für das Jahr 2020 die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent im…
23.09.2019
Rosenkrieg & Gesellschafterstellung – Schutz der Gesellschaft durch Güterstandsklauseln
Gesellschaftsvertragliche Güterstandsklauseln sollen die Gesellschaft und ihre Gesellschafter vor den wirtschaftlichen Folgen des Scheitern einer Ehe schützen.…
19.09.2019